- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Was sich der derzeit auf deutschen Strassen, in deutschen Redaktions- und Amtsstuben abspielt, lässt den unbeteiligten neutralen Schweizer Beobachter erschauern: Da ruft doch tatsächlich die Regierung die Bevölkerung dazu auf, gegen die demokratisch gewählte Opposition vorzugehen.
Sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der eigentlich über den Fronten stehen müsste, macht Parteipolitik und Ampelpolitik und fordert, jetzt müssten Demokratie und Grundgesetz «gegen unsere Feinde» verteidigt werden.
Kriegerische Töne
Nicht minder kriegerisch klingen die Medien. Im «Stern» lancierten Prominente von Helene Fischer über Udo Lindenberg bis zum Volkswagen-Chef einen «Aufruf zum Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie».
Dazu liefert das Glitzermagazin in der Art eines politischen Kampfblatts «10 Vorschläge, wie der Aufstieg der AfD gestoppt werden kann».
ChatGPT: «autokratische Regime»
Ein solcher Vorgang – Regierungsmacht und Medienmacht vereint im «Kampf» gegen den politischen Herausforderer – ist einmalig. Und erschreckend.
Das findet auch die Künstliche Intelligenz von ChatGPT, die nicht im Ruf steht, übertrieben rechts zu sein: «In Demokratien ist es äusserst ungewöhnlich, das Regierungen aktiv zu Demonstrationen aufrufen.» Das komme vielmehr in «autokratischen Regimen» vor.
Dort würden sich auch öffentlich-rechtliche Medien an «staatlich unterstützten Demonstrationen beteiligen, um die offizielle Linie zu stärken und die Opposition zu diskreditieren».
Wer ist hier der «Feind der Demokratie»?
Fazit: Diejenigen, die zum Kampf gegen die angeblichen «Feinde der Demokratie» aufrufen, gebärden sich selbst ziemlich undemokratisch und gefährden mit ihrer autoritären Intoleranz gegenüber der demokratisch legitimierten Opposition selbst die Demokratie, die sie zu schützen vorgeben.
Deutschland ausser Rand und Band.