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Stäfa
14.12.2023
14.12.2023 10:10 Uhr

Verkauf von Gemeindeland am «Moritzberg» beurkundet

Bild: Gemeinde Stäfa
Am 18. September 2023 ermächtigte die Gemeindeversammlung den Gemeinderat, ca. 5013 Quadratmeter des Gemeindegrundstücks am «Moritzberg» an die Sensirion Holding AG zu verkaufen. Dies wurde nun beurkundet.

Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Gestern ist der Kaufvertrag zwischen den beiden Parteien beurkundet worden.

Neben der Ermächtigung umfasst der Beschluss der Gemeindeversammlung die Feststellung, dass der zu verkaufende Teil nicht mehr öffentlichen Zwecken dient. Weiter enthält der Beschluss Auflagen und Bedingungen wie ein Rückkaufsrecht zugunsten der Gemeinde Stäfa, falls das Kaufsobjekt dereinst nicht mehr industriell-gewerblich genutzt würde. Weitere Auflagen betreffen die Beschränkung auf ein Bürogebäude mit einer Höhe von max. 458.50 Meter über Meer, neutralem Farbton der Fassaden, Verzicht auf Leuchtreklamen und Verzicht auf Fahrzeugabstellplätze über das gesetzliche Minimum hinaus. Ein Teil dieser Auflagen (Gebäudehöhe) muss von Sensirion allerdings nur dann eingehalten werden, wenn gegen die spätere Umzonungsvorlage und die baurechtliche Bewilligung keine Einsprachen eingereicht werden.

Der jetzt beurkundete Kaufvertrag sieht den Verkauf von ca. 5013 Quadratmeter zum Preis von 5 Mio. Franken vor. Er untersteht u.a. dem Vorbehalt, dass die Gemeindeversammlung die Umzonung des Kaufsobjekts von der heutigen Zone für öffentliche Bauten in die Gewerbezone rechtskräftig beschliesst. Die Eigentumsübertragung des Kaufsobjekts findet daher erst statt, wenn dieser Vorbehalt dahingefallen ist.

Die im Gemeindeversammlungsbeschluss formulierten Auflagen und Bedingungen sind – anders als noch im Beschluss vorgesehen – nicht als blosser Teil des Kaufvertrags an Sensirion überbunden worden, sondern mit maximaler Verbindlichkeit durch Eintragung einer inhaltlich dementsprechenden Dienstbarkeit. Diese Dienstbarkeit ist auf dem zu verkaufenden Teil des Gemeindegrundstücks im Grundbuch bereits eingetragen.

Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Umzonungsvorlage. Es ist geplant, dass die Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2024 darüber befindet.

Gemeinde Stäfa