Der Zürcher Regierungsrat und Baudirektor Martin Neukom (die Grünen) drückt aufs Gaspedal. In den Bestrebungen, bis 2050 auf fossile Energie und Verbrennungsmotoren zu verzichten, setzt er unter anderem auf die Windenergie. Beispielsweise hat er im Kanton Zürich 46 Gebiete benannt, in denen total 120 Windräder errichtet werden können. Überproportional viele davon liegen im Zürcher Oberland.
850 Meter Abstand gefordert
An diversen Orten macht sich Opposition breit – so etwa in Bäretswil. Dort haben fünf Stimmbürger eine Initiative eingereicht, wonach zwischen dem Standort einer Windturbine und einer dauerhaft bewohnten Liegenschaft mindestens 850 Meter Abstand liegen müssen.
Unrechte Initiative?
Die Initianten fordern, dass die Bau- und Zonenordnung (BZO) um diesen Passus ergänzt werde. Doch die Behörden verschanzen sich hinter den Paragraphen und stellen sich auf den Standpunkt, dass Windkraftanlagen normalerweise ausserhalb der Bauzone errichtet werden. Gegenüber dem «Zürcher Oberländer» sagt der Bäretswiler Gemeindeschreiber Andreas Sprenger: «Wir sind zum Schluss gekommen, dass diese Initiative gegen kantonales Recht verstösst.»
Damit erweist sich Sprenger als loyaler Sekundant von Baudirektor Neukom. Dieser betont zwar immer wieder, dass die Bevölkerung nicht mit Verboten – sondern mit Anreizen – zum Umstieg motiviert werden soll. Gleichzeitig diktieren Bund und Kantone aber den Takt – und haben beispielsweise das Bewilligungsverfahren für Windturbinen und grosse Solaranlagen abgekürzt und den Gemeinden so faktisch das Mitspracherecht entzogen.
Christoph Niederberger, der Direktor des Schweizer Gemeindeverbands, kann damit nur schlecht leben: «Dies ist nicht im Sinne der Demokratie. Dabei ist dieses Recht im Zentrum der Legitimation der Energiewende».
Russikon wehrt sich
Auch in Russikon nehmen die Behörden eine ähnliche Haltung ein – und wollen das Volk in den Entscheidungsweg einbinden. Eine ähnliche Initiative wie in Bäretswil wurde für gültig erklärt. Gemeinderat Raphael Alder sagt dazu: «Wir haben die Demokratie höher gewichtet als die BZO». Eine Initiative sei ein demokratisches Mitwirkungsrecht: «Das soll im Interesse eines möglichst freien Meinungsbildungsprozess nur eingeschränkt werden, wenn es unabdingbar ist». Mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen.