- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Als ich am Freitagnachmittag des 15. Septembers das Portal von «20 Minuten» durchstöberte, staunte ich nicht schlecht. «Asyl und Familiennachzug für alle Afghaninnen – FDP tobt», stand dort in fetten Lettern. «Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Aufnahmepraxis für Afghaninnen still und heimlich geändert, wie die FDP mitteilt.»
Medialer Handkuss
So, so, die FDP teilt also mit. «20 Minuten» suggeriert damit dem Leser, die FDP habe diese stille und heimliche Praxisänderung publik gemacht. In zwei weiteren Artikeln zu diesem Thema innert weniger Stunden kam die FDP nochmal zum medialen Handkuss. «SVP und FDP kritisieren Praxisänderung bei Afghaninnen», so «20 Minuten». Für die FDP sei das «inakzeptabel».
Die «Weltwoche» ging voran
Zufällig bin ich mit der Sache vertraut – weil ich sie aufgedeckt habe. Bereits am 7. September, mehr als eine Woche davor, hatte ich auf Weltwoche.ch wörtlich geschrieben: «Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat still und heimlich die Schweizer Asylpraxis für Afghanistan angepasst.»
Am Donnerstag, den 14. September, erschien dazu eine ausführliche Recherche von mir in der gedruckten Ausgabe der «Weltwoche».
Darauf sprangen dann die bürgerlichen Parteien im Bundeshaus und die anderen Medien auf.
Wer hat’s erfunden?
Damit wir uns richtig verstehen: Es ist eine Auszeichnung für einen Journalisten, wenn seine Storys von anderen aufgenommen werden – sowohl von der Politik als auch von konkurrierenden Verlagen. Nur sollten sie dann nicht so tun, als hätten sie «Riiicola» erfunden.
Unseriöse Politik – reines Wahlkampfgetöse
Im Falle der FDP ist das besonders unseriös. Die Partei hat in der laufenden Legislatur praktisch alle wirksamen Reformen des ausser Kontrolle geratenen Asylwesens abgelehnt – oft nur, weil sie von der bürgerlichen Rivalin SVP kamen.
Wenn sie jetzt – wenige Wochen vor den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober – das grosse Asyl-Geschrei loslässt, dann ist das keine ernsthafte Politik, sondern eben nur dies: Wahlkampfgetöse.
Aprilscherz für die Oktoberwahl
Darum mein Appell:
Liebe Kollegen von der FDP, wenn es euch ernst ist mit der Beseitigung der gravierenden Mängel im Asylbereich, dann macht doch bitte eine entsprechend konsequente und seriöse Politik – Zeit dafür hättet ihr in den vergangen vier Jahren genug gehabt. Fünf Wochen vor der Bestellung des neuen Parlaments sind etwas knapp. Wenn ihr «Asyl, Asyl» ruft, klingt das wie «April, April».