Tunnel: Stellungnahme der Stadt zu Linth24-Berichten

Medienarbeit ist nötig

Linth24 verwehrt sich gegen die pauschalen und unbegründeten Vorwürfe, wie sie in der Stadt-Mitteilung stehen. Es geht Linth24 nicht darum, «die Integrität des Stadtrats und damit seine Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen».
Linth24 hat, wie jedes Medium, die Aufgabe, die Bürgerschaft über öffentliches (und fragwürdiges) Handeln zu informieren. Das war in den letzten Jahren leider vielfach nötig: China-Deal, Streit zwischen Kanton und Stadt in der Tunnel-Abstimmung, Abbruch Badi Lido, nicht verschwundene Sonnenschirme und Badekassen, Falschaussagen im Sportstättenplan zum Abbruch Eisstadion, Stadtpräsidenten-Götti-Hecke, Kindergarten in der Alterssiedlung Porthof, BWZ-Standort-Streit, Visitors Center, Monsterschiff in Rapperswil's Hafen, Wasserstreit im Grünfeld, Biergarten auf dem Hauptplatz usw.
Alles Vorkommnisse aus dem Stadthaus, über die Linth24 die Bürgerinnen und Bürger von Rapperswil-Jona informiert hat - und auf deren Information diese ein Recht haben. Und ganz grundsätzlich: Glaubwürdigkeit und Integrität ist nicht durch die Herabwürdigung Andersdenkender zu erlangen, sondern durch offenes, transparentes, ehrliches Handeln.

Fragen bleiben offen

Im Weiteren ist festzuhalten, dass trotz der nachfolgenden Stellungnahme der Stadt immer noch unklar ist, warum der «Schlussbericht» zu den «Testplanungen», respektive zur Stadtentwicklung, erst vier Monate nach der «Freigabe» durch den Stadtrat, und ohne öffentliche Information, quasi versteckt auf der Stadt-Webseite publiziert wurde. Und erst zwei Monate nach Start zur Tunnel-Abstimmung. Und warum auf einmal zu diesem Zeitpunkt? Und wann die Studie auf der Seite StadtLebensraum2040 aufgeschaltet wurde, wie die Stadt mitteilt – und warum die zuständige Kommission nicht darüber informiert wurde?

Stellungnahme Stadt zu den Linth24-Berichten

Zu den nach dieser Stellungnahme aufgeführten zwei Berichten von Linth24 schreibt die Informationsbeauftragte der Stadt:

«Linth24 kritisiert den Umgang des Stadtrats mit den Ergebnissen der Testplanung. Der Stadtrat hat Linth24 in einem ausführlichen Statement über seine Überlegungen orientiert. Diese wurden in der Berichterstattung kaum, respektive verzerrend wiedergegeben. Offensichtlich geht es Linth24 nicht um die Sache, nämlich die wichtige Grundsatzabstimmung über den Stadttunnel, sondern um den Versuch, die Integrität des Stadtrats und damit seine Glaubwürdigkeit einmal mehr in Frage zu stellen.

Die Testplanung wurde vom Stadtrat als Planungsinstrument für die laufende Ortsplanungsrevision in Auftrag gegeben und wird auch in diesem Kontext kommuniziert werden. Mit der Testplanung soll eine mittel- bis langfristige sowie nachhaltige Stadtentwicklung umrissen werden, welche die ortsbaulichen Entwicklungschancen beleuchtet. Die Ergebnisse der Testplanung liefern wertvolle, zum Teil auch visionäre Inputs für den weiteren Ortsplanungsprozess. Hingegen leisten sie aus Sicht des Stadtrats keinen weiterführenden Beitrag im Hinblick auf die bevorstehende Grundsatzabstimmung zum Stadttunnel, der über die Informationen in den Abstimmungsunterlagen hinausgeht:

Die Testplanungsteams fokussieren auf radikale Massnahmen zur Vermeidung des Ziel-, Quell- und Binnenverkehrs, also des sogenannten «hausgemachten» Verkehrs. Der Stadtrat beurteilt dieses Szenario als kritisch. Es leistet keinen Beitrag zur Entlastung der Stadt vom Durchgangsverkehr. Zudem waren radikale Massnahmen zur Einschränkung des «hausgemachten» Autoverkehrs bisher kaum mehrheitsfähig. Auch der starke Fokus der Testplanungsteams auf eine Aufwertung der Ost-West-Achse entlang der Neuen Jonastrasse – St. Gallerstrasse beruht auf einer Idee, die von der Bevölkerung erfahrungsgemäss äusserst kritisch beurteilt wird.

Der Stadtrat setzt deshalb auf ein Szenario, welches die Stadt vom Durchgangsverkehr befreit und damit Spielraum schafft für wirkungsvolle Massnahmen mit Augenmass zur Reduktion des «hausgemachten» Verkehrs. Diese hat er im Gesamtverkehrskonzept 2040 (GVK 2040) bereits aufgezeigt. Als mögliche Alternative zeigt er in den Abstimmungsunterlagen auch ein Szenario 2 auf, welches in der Stossrichtung den Vorschlägen aus der Testplanung entspricht. In diesem Szenario wird die Stadt nicht vom Durchgangsverkehr entlastet und starke Massnahmen sorgen für die Reduktion des «hausgemachten» Verkehrs.

Die Testplanungsteams verweisen auf städtebauliche Herausforderungen wie etwa im Zusammenhang mit den Tunnelportalen, welche bereits hinlänglich bekannt sind und in den Abstimmungsunterlagen vom 10. September 2023 auch beschrieben werden.

Der Bevölkerung stehen zur Grundsatzabstimmung Stadttunnel ab sofort zwei kurze Videos mit den wichtigsten Informationen zur Vorlage und zum Prozess zur Verfügung: bit.ly/Stadttunnel_Vorlage, bit.ly/Stadttunnel_Prozess
Die Abstimmungsunterlagen sind auf der städtischen Website abrufbar: www.rapperswil-jona.ch/abstimmung/termine/5568281.

Andrea Frei Gschwend, Leiterin Fachstelle Kommunikation»