Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention) ist für die Schweiz seit 2018 in Kraft.
Eckpfeiler der rechtlich bindenden Konvention sind die Bereiche Gewaltprävention, Opferschutz, Strafverfolgung und Koordination. In Umsetzung der Konvention wurden verschiedene Massnahmen auf Bundesebene sowie ein nationaler Aktionsplan 2022-2026 verabschiedet. Vorgesehen ist zudem ein Monitoring.
Nimmt man die Anliegen der Konvention ernst, sind auch die Kantone in verschiedener Hinsicht in der Pflicht. Die Verhütung und Bekämpfung von sexualisierter und häuslicher Gewalt betreffen einerseits Polizei und Strafverfolgung und verlangen z.B. ein wirksames Bedrohungsmanagement. Andererseits sind Information und Sensibilisierung der Bevölkerung, Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen sowie Präventionsmassnahmen gefragt.
Behördenbemühungen zu wenig – Intensivierung gefordert
Die Kernaussage der Konvention ist klar: Die bisherigen Bemühungen der Behörden genügen nicht. Es ist eine intensivierte Bekämpfung gefordert. Dies rechtfertigt sich auch mit der neuesten Schweizerischen Polizeilichen Kriminalstatistik 2022, die einmal mehr für den Bereich der häuslichen Gewalt einen Anstieg um 3 % verzeichnet (19'978 Vorfälle, davon 25 vollendete und 61 versuchte Tötungsdelikte) und bei den Sexualdelikten einen Anstieg um 6 % (9'196 Straftaten, davon 867 Vergewaltigungen).
Wir bitten die Regierung deshalb um die Beantwortung nachfolgender Fragen.
- Was hat der Kanton St.Gallen bisher in Umsetzung der Istanbul-Konvention unternommen?
- Welche konkreten Massnahmen sind für die nächsten Jahre geplant und genügen diese aus Sicht der Regierung, um den Zielen der Konvention gerecht zu werden?
- Wie wird ein Monitoring sichergestellt, um den Fortschritt der Umsetzung zu überwachen?