Damit sollen Stau und gefährliche Ausweichverkehr vermieden werden. Bis zum Abstimmungstermin soll nicht mehr in Umgestaltungen von Hauptstrassen zu Tempo 30-Strecken investiert werden, fordern die Initianten.
Am Freitagmorgen um halb zehn versammelten sich Vertreter aus SVP und FDP, unter ihnen die Parteipräsidenten Domenik Ledergerber und Hans-Jakob Boesch, vor der Justizdirektion, um gemeinsam die Mobilitätsinitiative einzureichen. Die Initiative möchte, dass auf den Hauptstrassen der Verkehr wieder fliessen kann, um Stau und gefährlichen Ausweichverkehr zu vermeiden.
8391 Personen haben die Volksinitiative unterzeichnet – weit mehr als die nötigen 6000 Unterschriften. Der Präsident des Initiativkomitees, Christian Lucek (SVP), wird in einer Mitteilung folgendermassen zitiert: «Überall, wo wir Unterschriften sammelten, erlebten wir grosses Interesse und enorme Unterstützung. Dies zeigt, dass das Anliegen breiten Anklang in der Bevölkerung gefunden hat. Die Bevölkerung hat genug von der desaströsen und ideologischen Verkehrspolitik in den linksgrün regierten Städten.»
Die Temporeduktionen auf den städtischen Hauptachsen bewirken laut dem Initiativkomitee das Gegenteil dessen, was sie versprechen. Der private und öffentliche Verkehr stocke, ohne dass die Lärmbelastung spürbar sinke. Der Autoverkehr weiche so in die Wohnquartiere aus. Marc Bourgeois, Kantonsrat FDP und Vizepräsident des Initiativkomitees, findet: «An dieser ideologischen Politik leiden wir alle: die Wirtschaft, die Wohnbevölkerung, aber auch die Notfalldienste, die steckenbleiben. Dies schmälert nicht nur den Wohlstand und die Lebensqualität, sondern kann auch gefährlich sein, etwa für spielende Kinder in den Quartieren.» Die Mobilitätsinitiative ist Ausdruck des verkehrspolitischen Konsenses von FDP und SVP. Sie geht ursprünglich auf einen parlamentarischen Vorstoss von SVP-Ständeratskandidat Gregor Rutz von 2017 zurück, der von der FDP unterstützt wurde.
Moratorium gegen Tempo 30-Abschnitte
Angesichts der grassierenden Anordnungen von flächendeckendem Tempo 30, fordern die Initianten der SVP und FDP, dass bis zur Volksabstimmung kein weiteres Geld mehr in die Umgestaltung von Hauptstrassen zu Tempo 30-Strecken investiert wird. SVP und FDP sind sich einig, dass die Verkehrspolitik wieder in einen gesetzlichen und pragmatischen Rahmen gelenkt werden muss. Die exzellente Zusammenarbeit bei der Mobilitätsinitiative habe gezeigt, was gemeinsame bürgerliche Politik auch in anderen Bereichen erreichen könne. «Die SVP und die FDP freuen sich auf einen sachlichen und fairen Abstimmungskampf», heisst es in der Mitteilung abschliessend.