An einer Medienkonferenz zu einem (nicht durchführbaren) Einbahnsystem Alte- / Neue Jonastrasse erklärte Stadtbauchef und Stadtrat Christian Leutenegger letzten Freitag einleitend, wo man bei der Tunnel-Abstimmung stehe. Alles laufe rund, so tönte es, und auch mit dem Kanton habe man ein gutes Einvernehmen.
Linth24 fragte nach
Linth24 wusste aber, wie es im Gebälk zwischen dem Stadtrat und dem Kanton kracht und fragte, ob Leutenegger nicht auch noch über die Differenzen berichten wolle, welche die Stadt mit dem Kanton bezüglich der Tunnel-Abstimmung habe. Immerhin habe St. Gallen die Abstimmung in einem Brief an den Stadtrat stark kritisiert.
«Aneinander vorbeigeredet»
Der überraschte Bauchef gab unter dem Druck der ihm präsentierten Fakten zu, ja, es gebe «Differenzen mit dem Kanton», man sei aber «am Bereinigen». Es habe an der Information gefehlt, Rapperswil-Jona und der Kanton hätten «etwas aneinander vorbeigeredet».
Etwas verschachtelt sagte Leutenegger dann noch, der Kanton hätte, wenn schon, lieber über ein Gesamtverkehrskonzept abgestimmt. Und auf das Nachhacken zum Reklamationsbrief des Baudepartements an die Stadt sagte er: Der Stadtrat lege diesen Brief nicht offen.
Herunterspielen des Problems
In der Linth-Zeitung spielte Leutenegger das eigentlich dramatische Problem nochmals etwas herunter. Aufgrund seiner Aussagen schrieb das Blatt, «wegen der Abstimmungsfrage gebe es offenbar Knatsch zwischen Kanton und Stadt». Aber der Stadtrat habe sich, so Leutenegger, «juristisch abgesichert» (!). Die Abstimmungsfrage bleibe, wie sie sei.
St. Gallen geht's ums Ganze
Linth24 weiss jedoch, dass es der Regierung in St. Gallen und dem Baudepartement nur am Rand um die Abstimmungsfrage geht. Sondern um die Abstimmung an sich. Statt das Volk zu einem Tunnel zu befragen, sei zuerst ein Gesamtverkehrs- und Stadtkonzept unter Mitwirkung von Umwelt-, Verkehrs- und Stadtplanern zu erarbeiten. Das Tunnel sei dann ein Teil der Lösung. Was in Rapperswil-Jona jedoch vorliegende, sei unausgegoren.
Es geht um 1 Milliarde
Man muss konstatieren: Die Abstimmung vom kommenden 10. September zum Stadttunnel ist miserabel vorbereitet. Sie ist mit dem Kanton, der für das Tunnel dereinst 1 Milliarde Franken locker machen müsste, nicht einmal abgesprochen. Der Bürgerschaft wird statt einer visionären Stadt ein «Loch» verkauft. Der Tunnelbefürworter an der ersten Tunnel- Präsentation von Ende April musste drei Wochen davor och schnell organisierte werden. Der die Verkehrspolitik der Stadt mittragende Verein «Verkehrsentlastung Rapperswil-Jona» (verj) ist seit rund zwei Monaten präsidiumslos.
Rundum fragwürdige Abstimmung
Heute, zwei Monate vor Verteilung der Abstimmungsunterlagen zum Stadttunnel – wovon ein Monat noch Ferien ist – wird noch husch-husch ein Ja-Komitee zusammengezimmert.
Und Mitte Juli soll das Thema Stadttunnel auf dem Internet der Stadt aufgeschaltet sein. Das ist dann rund ein Monat bevor die Bürger ihre Stimme abgeben können.
Eigentlich müsste die Tunnel-Abstimmung in Anbetracht dieser verheerenden Informations- und Planungs-Defizite abgesagt werden.
Und der Brief des Kantons an die Stadt müsste sowieso offengelegt werden. Denn es geht hier nicht um den Bau eines Trottoirs, sondern um die fundamentale Frage, wie sich Rapperswil-Jona über die nächsten Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte weiterentwickeln soll.