Warum braucht es weiterhin ein Covid-19-Gesetz?

Fragen zu den Rechten des Bundesrates

• Der Bundesrat darf weiterhin Covid-Medikamente importieren, auch wenn diese noch nicht zugelassen sind.

Ist das nicht gefährlich, Medikamente den Menschen zu geben, auch wenn diese noch nicht zugelassen sind, oder was muss ich darunter verstehen?

• Es dürfen weiterhin Covid-Zertifikate ausgestellt werden, vor allem für den internationalen Reiseverkehr. Im Inland sei die Wiedereinführung «unwahrscheinlich» und würde nur eintreten, falls eine neue Virusvariante die Gesundheitsversorgung gefährde.

Sind wir nicht dauernd Viren ausgesetzt, sofern diese wirklich existieren?

• Sollte es notwendig sein, könnte der Bund die Arbeitgeber dazu verpflichten, besonders gefährdete Personen stärker zu schützen. Dies, indem sie beispielsweise zuhause arbeiten.

Es ist eine Verantwortungsfrage für den Betroffenen selbst. Wenn ein Mensch wirklich krank ist, dann geht er kaum ins Büro.

• Der Bund kann die Kantone weiterhin dazu verpflichten, die Auslastung der Spitalbetten zu melden. Und dass Organisationen im Gesundheitswesen über ihre Bestände informieren müssen.

Was macht der Bund mit dieser Information? Kann ein Spital sich nicht selbst um mehr Betten bemühen, wenn sie zu wenig haben?

• Der Bund stellt weiterhin Fördergelder zur Verfügung, damit Medikamente gegen Corona und dessen Langzeitfolgen entwickelt werden können.

Stellt der Bund auch Gelder zur Verfügung zu den inzwischen bekanntgewordenen Coronaimpfschäden. Würde er diese Gelder nicht auch ohne eine Gesetz zur Verfügung stellen?

• Die «SwissCovid»-App kann reaktiviert werden.

Was bewirkt diese App, wenn auch Geimpfte mit einem QR-Code erkranken können?

• Es ist dem Bund erlaubt, die Einreise einzuschränken.

Er kann jederzeit einem Menschen die Einreise in die Schweiz verbieten? Wären es auch noch andere Gründe als eine Coronaerkrankung? 

• Die Einreise für Grenzgängerinnen wäre weiterhin erlaubt, auch wenn Einreisebeschränkungen gelten würden.

Einerseits wird die Einreise für zum Beispiel Touristen verboten und andererseits dürfen Grenzgänger/innen weiterhin einreisen? Wo ist hier die Logik?

Ausgelaufene Massnahmen

Unter anderem sind die Massnahmen zur finanziellen Unterstützung von Kulturbetrieben, Sportvereinen und Grossveranstaltungen, die Kurzarbeitsentschädigung und dass der Bund die Kosten für die Tests übernimmt Ende 2022 ausgelaufen.

Wenn das Volk Nein stimmt, dann würden sämtliche Bestimmungen per Mitte Dezember 2023 ausser Kraft treten.

Drei Jahre Notrecht reichen

Der Vorstand der SVP der Schweiz hat an seiner Sitzung in Bern entschieden die NEIN-Parole beschlossen. Sie sind der Meinung, dass solche massiven Eingriffe in die Grundrechte durch nicht zu rechtfertigen sind. Wenn das Covid-19-Gesetz verlängert wird, dann kann der Bundesrat jederzeit die Freiheit der Bevölkerung willkürlich einschränken. Die Schweizer Bevölkerung hat die Möglichkeit, diesem Notrecht ein Ende zu setzen.

Was ist eine ausserordentliche Gefahr?

Wenn das menschliche Leben akut bedroht wird durch Naturkatastrophen oder eine sich rasch ausbreitende Krankheit.

Wie weit ist der Bundesrat für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Menschen verantwortlich?

Jeder Mensch lebt in der eigenen Selbstverantwortung. Wenn er diese lebt, dann ist es für ihn auch selbstverständlich, dass er im Gemeinschaftssinn entscheidet. Wenn der Staat die Verantwortung für den einzelnen Menschen übernimmt, ist dieser nicht mehr in seiner Selbstverantwortung. Er wird als Mensch angezweifelt, dass er für sich und andere selbst sorgen kann. Es ist eine grundsätzliche Frage geworden, wie weit sich der Staat in das private Leben eines Menschen einmischen darf?

Darf der Staat sich in die persönliche gesundheitliche Vorsorge einmischen, gar eine Impfpflicht verordnen, also die Grundrechte einschränken?

Das Recht auf Leben beinhaltet freiheitlich zu denken, sich zu bewegen, sich zu versorgen, immer mit dem Fokus, dabei andere Menschen nicht zu gefährden.

Wenn ich ein Recht auf körperliche Unversehrtheit habe, dann darf ich auch immer entscheiden, was für Stoffe in meinen Körper kommen, seien dies Nahrungsmittel oder chemische Stoffe wie Medikamente und Impfungen. Deswegen hat der Staat nicht das Recht, Menschen zu Impfungen zu zwingen.

Eine Zwangsimpfung ist auch eine Folter, da wir heute wissen, dass viele Menschen, die sich impfen haben lassen, sehr vielen Qualen ausgesetzt sind.

Die nicht erforschte Impfung kann als Menschenversuch eingestuft werden. Niemand wusste, was in der Zukunft mit geimpften Menschen geschehen wird. Kein Mensch hat das Recht und schon gar kein Staat hat das Recht, in die körperliche Unversehrtheit eines Menschen einzugreifen.

Das Notrecht wurde auf sechs Monate beschränkt? Warum ist es immer noch eine Frage, ob wir das Notrecht brauchen? Warum braucht der Bund die Möglichkeit, das Notrecht ständig auszurufen?

Was stecken für Ziele dahinter? Geht es noch um den Schutz der Menschen? Ist es nicht vielmehr ein grundlegendes Machtmittel, um die Menschen zu kontrollieren?

Wenn wir an die letzten drei Jahre denken, so fällt auf, dass es längst nicht mehr nur um das Coronavirus geht. In vielen Bereichen sind Fragen aufgetaucht:

• Gesundheitswesen
• Schulwesen
• Bankwesen, Bargeld
• Politik
• Klima

Versöhnung der Gesellschaft

Auch in den Augen des Referendumskomitees ist eine Verlängerung des Covid-19-Gesetzes überflüssig, da der Bund die Pandemie für beendet erklärt hat. Das Zertifikat ist in ihren Augen nutzlos, denn Geimpfte können das Virus genau so übertragen und weiterverbreiten wie Ungeimpfte.

Die Massnahmen haben sich nicht bewährt und der Bevölkerung auch nicht den versprochenen Schutz gewährt. Die Finanzhilfen fallen sowieso weg, somit ist auch in dieser Hinsicht keine Verlängerung des Gesetzes sinnvoll. 

Ein Nein hat auch zur Aufgabe, die Gesellschaft wieder zu versöhnen.