Die grosse Kammer lehnte eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes mit 98 zu 75 Stimmen ab. Die als «Lex Ukraine» bekannte parlamentarische Initiative verlangt, dass Drittstaaten Schweizer Rüstungsgüter an die Ukraine weitergeben dürfen. Mit dem Entscheid ist das Anliegen vom Tisch. Die vorberatende Kommission des Ständerates hatte der Forderung bereits früher eine Absage erteilt.
Umstrittenes Exportgesuch
Gestern wurde auch bekannt, dass die Ruag ein umstrittenes Exportgesuch beim Bund eingereicht hat. Der Rüstungskonzern möchte 96 in Italien gelagerte Leopard-1-Panzer an den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall verkaufen, damit diese in die Ukraine gelangen. «Ruag hat mittlerweile ein offizielles Gesuch eingereicht, um die Kampfpanzer verkaufen zu können», bestätigte eine Sprecherin gegenüber Radio SRF. Ruag hatte die nicht mehr einsatzfähigen Panzer 2016 gekauft, um sie weiterzuverkaufen oder für Ersatzteile zu nutzen.
Ob das Gesuch bewilligt wird, ist fraglich. Bereits Mitte März hiess es, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine unverbindliche Anfrage der Ruag negativ beurteilt habe. Am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) in Moldaus Hauptstadt Chisinau machte Bundespräsident Alain Berset deutlich, dass der Entscheid beim Bundesrat liege