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Schweiz/Ausland
26.05.2023

Bundesrat will Panzer an Deutschland verkaufen

Indirekte Unterstützung für die Ukraine: Mit der Freigabe von Panzern setzt der Bundesrat ein Zeichen. Bild: zVg
Der Bundesrat hat einen bemerkenswerten Entscheid gefällt. Er verkauft Panzer an Deutschland - und unterstützt so die Ukraine im Krieg gegen Russland.

Nun kommt Bewegung in die Debatte: Der Bundesrat befürwortet die Idee, 25 Panzer des Typs Leopard 2 ausser Dienst zu stellen und an die deutsche Herstellerfirma zurückzuverkaufen. Deutschland, Nato-oder EU-Länder sollen damit ihre Bestände auffüllen können.

Kritik der SVP

Der Hersteller könnte sie an Länder verkaufen, die wegen ihrer Panzer-Lieferungen an die Ukraine Lücken in den Beständen haben. Die SVP spricht von einem Ringtausch und kritisiert den «neutralitätspolitischen Tabubruch». Bundespräsident Alain Berset will von einer Kehrtwende nichts wissen. Als Nächstes muss das Parlament entscheiden, ob es die Leo-2-Panzer definitiv ausmustert. Danach ist wieder der Bundesrat am Zug.

Ringen um eine Lösung

Seit Monaten liefern westliche Länder der Ukraine immer mehr Waffen, damit sie sich gegen den russischen Aggressor verteidigen kann. Man mag sich gar nicht denken, was geschehen wäre, wäre die Ukraine allein gelassen worden. Die Schweiz aber steht abseits: Sie legt die Neutralität strikt aus, verhindert die Wiederausfuhr von vor Jahren verkauftem Kriegsmaterial. Das Parlament ringt seit Monaten um eine taugliche Lösung.

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