Home Region Schweiz/Ausland Sport Rubriken Magazin Agenda
Region
10.05.2023

Kritik an Vorstoss-Flut im Gemeinderat

Der Stadtzürcher Gemeinderat tagt - wie der Kantonsrat - im Rathaus-Provisorium in der Bullingerkirche. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/ENNIO LEANZA
Die Zürcher Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben im vergangenen Jahr so viele Postulate, Motionen und Anfragen eingereicht wie noch nie. Doppelt so viele zusammen wie im langjährigen Durchschnitt.

Der bisherige Vorstoss-Rekord stammte aus dem Amtsjahr 2020/2021, als 391 verschiedene Anliegen vorgebracht wurden, wie dem am Mittwoch veröffentlichten Tätigkeitsbericht des Gemeinderates zu entnehmen ist.

An der Flughöhe des Parlaments vorbei

Die grosse Zahl an Vorstössen - gerade an unverbindlichen Postulaten - kritisierte der Gemeinderat in seiner Medienmitteilung gleich selber: Die Parlamentsmitglieder von links bis rechts würden sich offenbar schwer daran tun, die strategische Flughöhe des Parlaments zu treffen. Mit den Vorstössen würden sie "ein Mikromanagement in der operativen Umsetzungszuständigkeit der Verwaltung" betreiben.

Insgesamt tagte der Stadtzürcher Gemeinderat im Amtsjahr 2022/2023 während 162 Stunden. Das waren - wie immer in Wahljahren - weniger als in den beiden Vorjahren. Da unter anderem die Kommissionen neu zusammengesetzt werden, brauchen sie eine gewisse Anlaufzeit, bis sie die Vorlagen beraten haben und beschlussfähig sind.

Trotz geringerer Sitzungszeit behandelte der Gemeinderat insgesamt 409 Geschäfte und damit ähnlich viele wie im Jahr davor (424). Er befasste sich dabei mit 285 Motionen und Postulaten aus den eigenen Reihen (230). Zudem debattierte er über 124 Weisungen des Stadtrates (Vorjahr: 194).

Neues Amtsjahr startet

Mit der Veröffentlichung seines Tätigkeitsberichts startet der Gemeinderat nun in ein neues Amtsjahr. An seiner Sitzung vom Mittwochabend wird er sich neu konstituieren.

Das Ratspräsidium soll Sofia Karakostas (SP) übernehmen. Ihr zur Seite dürfte als erster Vizepräsident Guy Krayenbühl (GLP) stehen. Als zweiter Vize wird gemäss Wahlvorschlag Christian Huser (FDP) neu ins Präsidium rücken. Der nach einem Jahr abtretende Präsident Matthias Probst (Grüne) wechselt in die Geschäftsprüfungskommission.

Keystone-SDA / Goldküste24