Das Covid-19-Gesetz sei zudem demokratisch breit abgestützt. Das Volk habe schon zwei Mal abgestimmt und sich beide Male dafür ausgesprochen, sagte Berset am Dienstag vor den Medien in Bern. Weil das Referendum ergriffen wurde, muss nun aber am 18. Juni erneut darüber abgestimmt werden.
Beim Covid-Gesetz gehe es darum, vorbereitet zu sein, sagte Berset. Genau diesbezüglich seien ja der Landesregierung seit dem Beginn der Corona-Pandemie von vielen Seiten Defizite vorgeworfen worden. Als die Pandemie im Jahr 2020 die Schweiz erreichte, habe der Bundesrat schnell handeln müssen. Er habe sich dabei auf das Epidemiengesetz und auf Notrecht gestützt, sagte Berset.
Coronavirus zirkuliert weiter
Das Coronavirus zirkuliere weiterhin in der Bevölkerung und bleibe unberechenbar, warnte der Gesundheitsminister. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass eine neue gefährliche Virusvariante auftritt.
Der Bund solle die Kantone daher weiterhin verpflichten können, die Auslastung der Spitalbetten-Kapazitäten auf ihrem Boden zu melden. Dies auch, um Versorgungslücken rechtzeitig erkennen und verhindern zu können.
Zudem sollen Arbeitgeber nach wie vor verpflichtet werden können, besonders gefährdete Personen in ihrer Belegschaft vor Ansteckungen zu schützen, etwa mit Arbeit von zu Hause aus, vom Homeoffice. Bei Bedarf soll auch die zurzeit deaktivierte Covid-App wieder in Betrieb genommen werden können. Sie dient der Nachverfolgung von Kontakten mit positiv auf das Virus getesteten Personen.
Referendumskomitee fordert Schlussstrich
Das Referendumskomitee um die Bewegungen Mass-voll und Freunde der Verfassung hingegen will einen Schlussstrich unter die Corona-Pandemie ziehen.