Die «öffentliche Rechtfertigung von Terrorismus und Terrorismuspropaganda» werde mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis sieben Jahren bestraft, warnt die Botschaft. Damit zündet sie eine neue Eskalationsstufe.
«Erfindungen aus Kiew»
In Rage versetzen die russischen Vertreter einen Artikel Mijnssens, der vor knapp zwei Wochen erschienen ist. Darin berichtet der Journalist über das Leben und den ukrainischen Widerstand in der russisch-besetzten Region Saporischja. Die russische Botschaft wirft ihm vor, er versuche «der Leserschaft den Eindruck zu vermitteln, dass fast jeder in der Stadt Russland hasse». Aus ihrer Sicht ist klar, dass der Autor «lediglich die lächerlichsten Erfindungen und Gerüchte übernimmt, die das Kiewer Regime und seine Handlanger verbreiten».
Wie im Kalten Krieg
In der Schweizer Politik löst dies teils heftige Reaktionen aus. Die Aargauer Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Keller sagt beispielsweise: «Die Wortmeldungen des russischen Botschafters sind inhaltlich wie in ihrer Tonalität absolut bedenklich. Sie erinnern mich an die Propaganda im Kalten Krieg. Die Art der persönlichen Angriffe könnte man meines Erachtens auch als versteckte Einschüchterung verstehen».
Kein Kommentar des Bundesrates
Die Politikerin liess beim Bundesrat anfragen, ob er diesen Umgangston «mit den diplomatischen Gepflogenheiten vereinbar» halte. In seiner Antwort gab sich die Landesregierung wortkarg. Das Recht auf Medienfreiheit sei «ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie». Sie halte dieses Recht hoch. «Aussagen von in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschaftern über Medienberichte kommentiert der Bundesrat in der Regel nicht.»