Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid am Dienstag kurz vor Mitternacht mit 102 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Nein sagten SVP, SP und Grüne, die vorab Bedingungen gestellt hatten für ein Ja zu den Nachtragskrediten und diese teilweise durchgesetzt hatten. Mitte, FDP und die GLP hingegen wollten dem Bundesrat folgen.
Mit praktisch gleichem Stimmenverhältnis abgelehnt hat der Nationalrat auch die Rahmenbedingungen für die Verwendung der Gelder des Bundes. Zuvor hatte der Ständerat Kredite von zusammen 109 Milliarden Franken und Rahmenbedingungen gutgeheissen. Er wird sich nun am (heutigen) Mittwoch erneut über die Doppelvorlage beugen.
Als Rüge zu verstehen
Unmittelbare Folgen hat ein Nein zu den Nachtragskrediten nicht, da der Bund - mit Zustimmung der Finanzdelegation der Räte (Findel) - die Verpflichtungen bereits eingegangen ist. Ein Nein ist als politische Rüge an den Bundesrat und die Finanzdelegation zu verstehen.
In der Detailberatung hatte der Nationalrat die später abgelehnte Vorlage auf Antrag der Mehrheit mit dem Auftrag an den Bundesrat ergänzt, den Weg für eine Anpassung des Bankengesetzes zu ebnen. Ziel müsse sein, die von privaten systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken für Bundeshaushalt und Volkswirtschaft zu senken.
SP-Antrag abgeschwächt
Allerdings hat der Rat diesen von der SP angestossenen Antrag der Finanzkommission (FK-N) gleich wieder abgeschwächt: Er lehnte es ab, als Rahmenbedingung für die Kredite auch Vorgaben für eine höhere Eigenkapitalquote und eine Beschränkung von Boni für Kadermitglieder von systemrelevanten Banken prüfen zu lassen.
Die SP erklärte sich befriedigt ob dem Kommissionsantrag in seiner anfänglichen Fassung, wollte aber dennoch beim Nein bleiben. Hinter die Forderung müsse sich nun aber auch der Ständerat stellen, sagte Sarah Wyss (SP/BS) dazu.
Auslegeordnung abwarten
Mitte, FDP und GLP hätten ganz beim anfänglichen Vorgehen der FK-N bleiben wollen, sämtliche Fragen zum Fall CS mit einem Postulat zu klären. Vor- und Nachteile neuer Regulierungen sollten sorgfältig geprüft werden, sagte Alois Gmür (Mitte/SZ). «Wenn Sie Nägel einschlagen wollen, müssen Sie zuerst wissen, wo», sagte Roland Fischer (GLP/LU).