Angesichts der guten Rechnungsabschlüsse des Kantons sei keine Steuererhöhung für sehr vermögende Personen angezeigt, hält die Mehrheit fest.
Die Pandemie habe sich nicht negativ auf die Steuererträge ausgewirkt, schreibt die bürgerliche Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak) in einer Mitteilung vom Donnerstag. Zudem würden in den kommenden Jahren keine grösseren Belastungen des Finanzhaushalts durch die Corona-Hilfen erwartet.
Eine Wak-Minderheit aus SP, Grünen, AL und CSP steht demgegenüber hinter der Volksinitiative: Die Corona-Pandemie habe Personen mit tiefem Einkommen und Kleinbetriebe besonders hart getroffen, diese würden auch die hohen Energiepreise und die allgemeine Teuerung am stärksten spüren. Vermögende sollen deshalb einen «Solidaritätsbeitrag» leisten, hält die Minderheit fest.