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Uetikon am See
31.03.2023

26 Menschen brauchen zusätzlich eine Unterkunft

55 Menschen sind zur Zeit in Uetikon untergebracht. (Symbolbild) Bild: Keystone
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat die Aufnahmequote von Asylsuchenden für Gemeinden erhöht. Für Uetikon am See heisst dies zusätzliche 26 Personen, die in der Gemeinde eine Unterkunft benötigen.

Zurzeit sind in Uetikon am See 55 Personen mit Schutzstatus S (Ukraine), F (Flüchtlinge) oder VA (Vorläufig Aufgenommene) untergebracht. Davon wohnen 8 Personen in Kollektivunterkünften und 25 in Mietwohnungen der Gemeinde. Weitere 17 Personen dürfen bei privaten Gastgebern leben und 5 haben selber eine Mietwohnung gefunden, werden aber von den Sozialen Diensten unterstützt. Ab dem 1. Juni 2023 müssen insgesamt 86 Personen versorgt werden können, was die Gemeinde vor grosse Herausforderungen stellt.

Kurzfristige Sofortmassnahmen geplant

Bereits im Juni 2022 hat der Gemeinderat für die Gemeindeliegenschaft Kleindorfstrasse 8 (Trautheim) einen Baukredit von CHF 690'000.00 bewilligt, um aus dem ehemaligen Verwaltungsgebäude ein Wohnhaus mit 3 Etagenwohnungen für Flüchtlinge machen zu können. Der Bezug ist auf den 1. Juni 2023 vorgesehen. Dieses Angebot genügt aber für die Erfüllung der erhöhten Aufnahmequote nicht. Der Gemeinderat plant daher als kurzfristige Sofortmassnahme die Umnutzung der Gemeindeliegenschaft Bergstrasse 97 (Jugendarbeit, Ludothek) mit zwei Wohnungen für ca. 10 Personen.

Einfache Wohnungen und Häuser gesucht

Die Jugendarbeit (Mojuga) wird temporär ins Jugendhaus Haslibach verlegt und für die Ludothek sind Zwischenlösungen vorgesehen. Als mittel- bis langfristige Lösung ist der Bau einer Containersiedlung (Modul- oder Wohncontainer) für ca. 50 Personen geplant. Die Standortsuche und Bedürfnisanalyse ist noch im Gange und soll so bald als möglich definitiv abgeschlossen werden können. Für den Bau einer solchen Kollektivunterkunft werden 6 – 12 Monate veranschlagt, je nach Verfügbarkeit von Wohnmodulen.

In der Zwischenzeit werden immer noch einfache Wohnungen oder Häuser für eine Zwischennutzung gesucht. Die Abteilung Soziale Dienste nimmt gerne entsprechende Angebote entgegen.

Bild: Gemeinde Uetikon am See / Goldküste24

Jahresrechnung 2022 der Gemeinde

Positives Rechnungsergebnis – weniger Finanzausgleich, aber höhere Pflegekosten.

Erfolgsrechnung

Die Erfolgsrechnung 2022 schliesst mit Aufwendungen von CHF 47.30 Mio. (Vorjahr CHF 47.20 Mio.) und Erträgen von CHF 49.31 Mio. (Vorjahr CHF 51.03 Mio.). Daraus ergibt sich ein Ertragsüberschuss von CHF 2.01 Mio. (Vorjahr Er-tragsüberschuss CHF 3.83 Mio.), welcher dem Bilanzüberschuss zugewiesen wird. Dieser weist damit per Ende 2022 einen Bestand von CHF 51.61 Mio. auf. Im Budget 2022 wurde mit einem Ertragsüberschuss von CHF 0.07 Mio. ge-rechnet. Der Abschluss fällt damit um CHF 1.94 Mio. besser aus als budgetiert. Zum positiven Ergebnis beigetragen haben die erneut über dem Budget liegenden Grundstückgewinnsteuern sowie die Interkommunalen Steuerausschei-dungen. Gleichzeitig sind die Kosten für den Finanzausgleich deutlich unter dem Budget, weil sich die durchschnittliche Steuerkraft im Kantonsdurchschnitt deutlich besser entwickelt hat als dies prognostiziert wurde. Erfreulich ist auch, dass ein Rückgang an Unterstützungsfällen im Bereich der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe zu tieferen Kosten geführt hat. Die Jahresrechnung 2022 enthält aber auch Mehrbelastungen des Finanzhaushaltes. Zu erwähnen sind hier ein starkes Wachstum bei den Kosten der Pflegefinanzierung (stationär und ambulant), Mehrkosten in den Schulstufen (Primar- bis Sekundarschule) und beim Unterhalt des Riedstegzentrums.
Investitionsrechnung

Im Jahr 2022 wurden Nettoinvestitionen von CHF 4.94 Mio. verbucht (Verwaltungs- und Finanzvermögen). Budgetiert waren für 2022 Nettoinvestitionen von CHF 4.01 Mio. Die effektiven Ausgaben lagen CHF 0.93 Mio. höher. Die Mehrausgaben begründen sich im Kauf des Grundstücks Kat. Nr. 1439 zum Preis von CHF 1.85 Mio. im Sommer 2022.

Der Gemeinderat hatte im Jahr 2021 beschlossen vom gesetzlichen Vorkaufsrecht dieses Grundstücks mit Seeanstoss in der Freihaltezone Gebrauch zu machen. Der Kauf konnte aber erst mit Verzögerung abgewickelt werden. Diverse Verzögerungen bei Bauprojekten, im Wesentlichen bei der 3. Etappe der Sanierung der Abwasserleitungen, der Sanierung des Speditionsgebäudes im CU-Areal und der Sanierung des Regenüberlaufbeckens (Mühlestrasse), haben einen grossen Teil der Mehrkosten durch den Landkauf in der Rechnung 2022 kompensiert.

Im Jahr 2022 wurde im Gesamthaushalt eine Selbstfinanzierung von CHF 5.20 Mio. und damit ein Selbstfinanzierungrad von 109.8 Prozent erreicht. Der Wert liegt damit über den budgetierten 91.7 Prozent. Die Verbesserung wurde dank der höheren Selbstfinanzierung – trotz über dem Budget liegenden Investitionsausgaben – erreicht.

Bilanz

Nebst dem Bilanzüberschuss zählen auch die Spezialfinanzierungskonten der Eigenwirtschaftsbetriebe (Eigenkapital der gebührenfinanzierten Bereiche Abwasser und Abfall), der Fonds für Parkplatz-Ersatzabgaben und die finanzpolitische Reserve zum Eigenkapital. Der Bilanzüberschuss des Steuerhaushalts hat sich um das Rechnungsergebnis von CHF 2.01 Mio. erhöht. Die Spezialfinanzierungen und Fonds haben sich per Ende 2022 um die jeweiligen Einlagen oder Entnahmen von netto CHF 0.03 Mio. reduziert.

Die finanzpolitische Reserve wurde um die im Budget 2022 vorgesehene Einlage auf CHF 7.4 Mio. erhöht. Seit dem Jahr 2019 ist die Bildung von finanzpolitischen Reserven zulässig. Die Gemeinde Uetikon am See machte im Rahmen der finanzpolitischen Zielsetzungen 2018-2022 von der Möglichkeit Reserven anzulegen gebrauch. Es war beabsichtigt, diese im weiteren Fortschritt der Umsetzung des Projekts «Chance Uetikon» zur Stabilisierung des Finanzhaushalts und des Steuerfusses, resp. zur Abfederung von finanziellen Belastungsspitzen zu verwenden.

Mit der Zustimmung der Stimmbürger zum Abschluss der Verträge zum Landverkauf im ehemaligen Chemieareal ist die finanzielle Sicher-heit/Stabilität mit der bestehenden Reserve ausreichend gesichert, weshalb nun keine jährlichen Einlagen in die finanz-politische Reserve mehr vorgesehen sind. Mit den finanzpolitischen Zielsetzungen 2022-2026 definiert der Gemeinderat die Rahmenbedingungen für den weiteren Umgang mit der finanzpolitischen Reserve. Diese soll künftig aussergewöhn-liche Einmaleffekte soweit möglich über Einlagen oder Entnahmen abfedern. Das Nettovermögen hat sich per Ende 2022 um CHF 0.46 Mio. auf CHF 27.60 Mio. erhöht.

Die Darlehensschulden konnten dank des Mittelzuflusses aus der Selbstfinanzierung im Verlauf von 2022 von CHF 24 Mio. auf CHF 23 Mio. reduziert werden. Der Durchschnittszinssatz der langfristigen Schulden hat im Jahr 2022 tiefe 0.34 Prozent betragen. Anlässlich der Erarbeitung der finanzpolitischen Zielsetzungen 2022-2026 hat der Gemeinderat die Verschuldungsgrenze von CHF 44 Mio. auf CHF 30 Mio. reduziert. Die Summe entspricht den Steuererträgen eines Rechnungsjahrs abzüglich des Finanzausgleichsbeitrags.

Fazit des Finanzvorstehers

Die erfreuliche Jahresrechnung ist hauptsächlich auf höhere Grundstückgewinnsteuern und einen tieferen Finanzausgleichsbeitrag zurückzuführen. Die ordentlichen Steuererträge konnten hingegen das Budget nicht ganz erreichen.

Trotz des guten Gesamtergebnisses enthält die Jahresrechnung 2022 auch Mehrbelastungen im Finanzhaushalt. Besonders das starke Kostenwachstum bei der Pflegefinanzierung bereitet aktuell Sorgen. Auch wenn die Investitionen höher als geplant ausgefallen sind, konnten nicht alle Projekte termingemäss umgesetzt werden. Diese werden den Finanzhaushalt deshalb ab 2023 belasten. Die Mehrkosten im Jahr 2022 sind auf den Landkauf am See zurückzuführen, welcher einen Mehrwert für die Zukunft unserer Gemeinde schafft.

Erfreulicherweise konnten die Schulden um weitere CHF 1 Mio. auf CHF 23 Mio. abgebaut werden und verbleiben damit deutlich unter der Verschuldungsgrenze. Mit der finanzpolitischen Reserve von CHF 7.4 Mio. verfügt die Gemeinde über ausreichend Reserven um mögliche Sondereffekte in der Zukunft abfedern zu können. Weitere regelmässige Einlagen sind künftig nicht mehr vorgesehen. Das Nettovermögen ist vor allem dank dem Ertragsüberschuss angestiegen und mit mehr als CHF 27 Mio. solide. Alle finanzpolitischen Ziele wurden erreicht.

Gemeinde Uetikon am See / Goldküste24