Die Meldung birgt Konfliktpotenzial: Angesichts des drohenden Defizits von drei Milliarden Franken wird der Bundesrat ein Sparpaket beschliessen. Wie TA-Recherchen zeigen, schlägt Finanzministerin Karin Keller-Sutter dem Bundesrat dabei unter anderem Abstriche bei der AHV-Finanzierung vor.
Demnach soll der Bundesbeitrag an die AHV während fünf Jahren um jährlich 190 Millionen Franken reduziert werden. Der Bund trägt zurzeit 20,2 Prozent der AHV-Ausgaben, das sind rund 9,5 Milliarden Franken. Der Bundesanteil soll nun um 0,3 Prozentpunkte reduziert werden.
Widerstand von SP und Gewerkschaften
Der Widerstand von SP und Gewerkschaften ist allerdings sicher. «Falls der Bundesrat wirklich bei der AHV-Finanzierung sparen will, ist das sehr dreist», sagt Urban Hodel, Sprecher des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Viele Rentnerinnen und Rentner müssten wegen des ungenügenden AHV-Teuerungsausgleichs jeden Franken umdrehen. «Der Bundesrat ignoriert das komplett, wenn er jetzt ausgerechnet bei der AHV sparen will – und damit dort, wo es die Leute am dringendsten brauchen.»