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Schweiz/Ausland
27.03.2023

Israel: Netanyahu will umstrittene Justizreform stoppen

Unter Druck: Benjamin Netanyahu kämpft um seine Position als Ministerpräsident. Bild: zVg
Die Lage in Israel spitzt sich zu. Laut Medienberichten will der Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Justizreform einfrieren.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will sich Medienberichten zufolge am Montag zur umstrittenen Justizreform äussern. Es wird erwartet, dass er einen Stopp der umstrittenen Pläne seiner rechts-religiösen Regierung ankündigen könnte.

Hintergrund soll ein Streit innerhalb der Koalition sein. Demnach kündigten mehrere Minister an, zurücktreten zu wollen, sollte Netanyahu einen Stopp der Reform ankündigen.

Washington «zutiefst besorgt»

Nach der Entlassung des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant hat Präsident Isaac Herzog den sofortigen «Stopp» der umstrittenen Regierungspläne zum Umbau des Justizwesens gefordert. In der Nacht zum Montag protestierten tausende Menschen landesweit gegen die Entscheidung von Regierungschef Benjamin Netanyahu. Die Regierung in Washington reagierte «zutiefst besorgt» auf die Lage in Israel und forderte Kompromisse.

Portal24