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Kanton
16.03.2023

Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative»

Die Kosten von Polizeieinsätzen an unbewilligten Kundgebungen sollen künftig auf Veranstalter und Teilnehmende abgewälzt werden. Dies sieht der Gegenvorschlag des Regierungsrats zur «Anti-Chaoten-initiative» der Jungen SVP vor. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE/ENNIO LEANZA
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat beantragt, die »Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP des Kantons Zürich abzulehnen.

Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sieht vor, dass die Kosten von ausserordentlichen Polizeieinsätzen künftig zwingend den Verursachern verrechnet werden sollen, wenn diese vorsätzlich gehandelt haben, wie der Regierungsrat am Donnertag mitteilte.

Die Forderungen der "Anti-Chaoten-Initiative" gehen noch weiter: Auch die Kosten von Sachbeschädigungen an unbewilligten Demonstrationen sollen auf Veranstalter und Teilnehmende abgewälzt werden. Zudem sollen Demonstrationen ab einem gewissen Ausmass grundsätzlich bewilligungspflichtig werden.

Keystone-SDA / Goldküste24