Bundespräsident Alain Berset (SP) hat mit Aussagen zur Neutralität im Ukraine-Krieg Kritik aus der eigenen Partei auf sich gezogen. Die Regierung agiere wenig kohärent und verstecke sich hinter der Neutralität, sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in einem Interview.
«Keine Perspektiven für Verhandlungen»
«Ich teile den Wunsch von Alain Berset nach einem Ende des Blutvergiessens, aber weder seine Analyse noch die Schlussfolgerungen», sagte der Aargauer Nationalrat der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Dienstag. Im Moment gebe es keine Perspektive für Verhandlungen. Berset hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview die Haltung der Schweizer Regierung im Ukraine-Krieg verteidigt und vor einem «Kriegsrausch in gewissen Kreisen» gewarnt.
Der Bundesrat ist demnach strikt dagegen, dass europäische Staaten Schweizer Waffen an die Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriff weitergeben können.