Kürzlich verschickte das Rapperswil-Joner Parteien-Konsortium aus FDP, Die Mitte, SP, SVP, Grüne und Grünliberale eine Medienmitteilung. Diese Harmonie von links bis rechts ist verdächtig. Insbesondere, wenn damit die Volksrechte ausgehebelt und der Staat aufgebläht werden soll.
Hohe Steuern, null Verantwortung
Die Links-Parteien sind zu verstehen, sie wollen den totalen Staat. Dass aber die Bürgerlichen mitmachen, erstaunt mehrfach. Denn die FDP und Die Mitte (CVP) verteufelten die Institution Parlament noch vor wenigen Jahren grundsätzlich. Unter der Führung von Stadtpräsident Martin Stöckling schrieben sie: «Ein Parlament lähmt die Stadt, blockiert die Verwaltung und führt zu höheren Steuern». Es sei nur eine «Schattenregierung», die «hohen Kosten», «Parteienpolitik» und Verantwortungslosigkeit nach sich ziehe.
Nun also wollen dieselben, die solches schrieben, Rapperwil-Jona exakt diesen politischen Schädling andrehen. Als Rechtfertigung sagte Martin Stöckling Radio SRF diese Woche: «Auch ein Politiker darf schlauer werden.»
Abschieben der Verantwortung
Wer’s glaubt, bezahlt einen Franken. Die echte Wahrheit liegt auf dem Tisch. Sie stand in besagter Mitteilung der Parteien. Darin beklagen sie die gescheiterten Stadtprojekte. So zum Beispiel das Desaster zur Badi Lido. Dieses und anderes Scheitern aber wollen sie nicht der Politik zuschreiben, sondern schieben es der Bürgerversammlung, sprich dem Volk, in die Schuhe. Was sie nun erklärtermassen dazu führt, mit dem Parlament dieses (lästige) Volk auszuschalten.
Keine Abstimmungs-Werbung
Die Parteien schrieben auch, sie «könnten und wollten» sich nicht auf einen «teuren» Abstimmungskampf einlassen. Sie muten sich also das Regieren und die Aufsicht über den Stadtrat und die Verwaltung zu, wollen aber, ausser Leserbriefen, keinen Kraft erfordernden Abstimmungskampf führen. Das sagt doch schon einiges über die zukünftigen Regenten aus.
Unfaire Abstimmungsfrage
Die Parlaments-Abstimmungsfrage vom 12. März heisst: «Wollen Sie der Gemeindeordnung zustimmen?» Daraus geht nicht einmal hervor, um welche Gemeindeordnung es sich handelt. Und dass der Hinweis fehlt, dass mit einem «Ja» ein Parlament eingeführt und direkte Bürgermitsprache abgeschafft wird, macht das Vorhaben noch verdächtiger.
Die Parteien, die nur rund vier Prozent der Bevölkerung repräsentieren, und der Stadtrat machen sich einmal mehr auf fragwürdige Weise an ein städtisches Projekt. Die Bürger tun gut daran, das Heft in der Hand zu behalten.