Keine Finanzierungsoffenlegung der Parteien

Für die Nationalratswahlen im kommenden Herbst gelten erstmals neue Regeln für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung, wie die Zürichsee-Zeitung berichtet. Auf der Kantonsebene besteht noch keine Verpflichtung, diese Kosten offenzulegen.

Der Winterthurer jüngste Regierungsrat, Martin Neukom, Grüne bisher, hat in den sozialen Medien bekannt gegeben, dass er für seinen Wahlkampf 140'000 Franken budgetiert hat.

Bei einer Probe in den Bezirken Horgen und Meilen hatte die Zürichsee-Zeitung eine breite Palette von Reaktionen. Die einen gaben eine detaillierte Auflistung sämtlicher Ausgaben ab 50 Franken an. Da es so viele Reaktionen waren, sah man davon ab, alle aufzulisten.

Für die Region ist relevant, dass das Budget der drei Regierungsratskandidaten, Hans-Peter Amrein (Küsnacht, parteilos, neu), Mario Fehr (Adliswil, parteilos, bisher) und Ernst Stocker (Wädenswil, SVP, bisher) im sechsstelligen Bereich bewegt, die ist im Newsportal ZüriToday zu lesen.

Mario Fehr gibt bekannt, dass er von rund 200 Zürcherinnen und Zürchern 120'000 Franken für seinen Wahlkampf gespendet bekam. Den Betrag setzt er für Inserate, Plakate und seine Wahlwebsite ein. Andere anfallende Kosten über den 12. Februar hinaus, will er selbst finanzieren.

Ernst Stocker, Wädenswil, rund 145'000 Franken stehen bei ihm zur Verfügung. Rund 10 Prozent davon sind Eigenmittel.

Hans-Peter Amrein, Küsnacht, macht keine Angaben. ZüriToday berichtet, dass er bekannt gab, dass sein Budget von 250'000 Franken nicht ausreichen würde für den Wahlkampf.

Die Budgets der meisten Bezirksparteien Horgen und Meilen bewegen sich zwischen 20'000 und 36'000 Franken. Spitzenreiterin bezüglich Wahlkampfbudget ist die SVP Bezirk Horgen mit 50'000 Franken. Die EDU, Bezirk Horgen verfügt über 15'000 und das neue Bündnis Aufrecht über 3'000 Franken. Der Alternativen Liste, 18 Sektionen im ganzen Kanton Zürich, steht ein Budget von 200'000 Franken zur Verfügung.

Lucas Sala, Präsident Die Mitte Bezirk Horgen, erklärt, wie sich das Budget von 22’000 Franken seiner Partei zusammensetzt: Die Bezirkspartei steure 14’000 Franken bei, 6000 Franken die Ortsparteien und 1000 Franken private Spender. «Das sind in der Regel Mitglieder und Sympathisanten», sagt Sala. Geäufnet werde die Kasse der Partei in erster Linie durch die Mandatsabgaben der Amtsträgerinnen und -träger. Diese betragen in den meisten Parteien 8 bis 10 Prozent der Behördenentschädigung.

Esen Yilmaz, Präsident der SP Bezirk Horgen und erster neuer Kandidat auf der Liste, sagt, die 41’000 Franken des Wahlbudgets seiner Partei würden paritätisch auf die 15 Kandidatinnen und Kandidaten verteilt. «Die Wahlkampfausgaben finden koordiniert statt, und die einzelnen Kandidierenden müssen keine zusätzlichen Zahlungen für den Wahlkampf leisten.» Bei den Grünen Bezirk Horgen, die insgesamt 22’000 Franken budgetieren, ist es dagegen zum Beispiel so, dass die Kandidatinnen und Kandidaten die Hälfte der Inseratekosten selbst tragen.

Astrid Furrer (Wädenswil, FDP, bisher), die seit 2014 im Kantonsrat sitzt und als Listenerste geführt ist, erklärt, die Bezirkspartei und die Ortspartei würden das «Basispaket für den Grundwahlkampf» bezahlen. Persönliche Aktivitäten bezahlt man selbst.

Christa Stünzi (Horgen, GLP, bisher), die ebenfalls als Bisherige kandidiert und als Listenerste geführt ist, beziffert ihre persönlichen Ausgaben mit 10’000 Franken, die sie «zum grössten Teil selbst finanziere».

Beim Listenersten der SP Bezirk Meilen, Rafael Mörgeli, sieht es anders aus. Er wird fast keine eigenen Mittel in den Wahlkampf investieren. Verschiedene Verbände unterstützen ihn mit Inseraten. Eine Privatperson hat ihm eine Spende von 400 Franken gegeben.

Adrian Wegmann, Oberrieden, SVP, neu, gibt am meisten für seinen persönlichen Wahlkampf aus. 1500 und 17'000 Franken hat er bereits investiert.

Manchmal gibt es auch Pannen wie zum Beispiel bei Wegmann, der für 900 Franken falsch gedruckte Flyer und den Neudruck finanzieren musste. Auch falsche Köpfe auf den aufgehängten Plakaten führen zu ausserordentlichen Kosten. Für Christian Besmer, Co-Präsident Aufrecht Bezirk Horgen, war es schön, dass die Plakatgesellschaft sich kulant zeigte und den Nachdruck bezahlte.

Keinen konkreten Einblick in ihr Wahlkampfbudget gewährend die FDP Bezirk Meilen und SVP Bezirk Meilen. In einer gemeinsamen Stellungnahme schreiben sie, die Kantonalpartei führe die allgemeine Rahmenkampagne für die Regierungsratskandidaten durch, die Bezirkspartei die Kampagne für die Kantonsratsliste. Finanziert werde dieser vorwiegend über die Mitgliederbeiträge der elf Sektionen, zudem werde das Budget durch Einzelspenden im Betrag von 20 bis 1000 Franken entlastet.

Das nicht Angaben sei kein mangelnder Wille, Transparenz herzustellen, sondern dass die neuen Vorgaben mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden sind. Die Anfrage sprenge leider den Rahmen der Miliztätigkeit.