- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Am 13. Februar 2022 hat das Schweizer Stimmvolk Nein gesagt zu mehr Subventionen für die privaten Medien. Nicht einmal 11 Monate später starten der Bund und die Medien nun aber schon wieder den nächsten Angriff auf die Staatskasse.
Das ist ein staatspolitischer Skandal – er zeigt die Verachtung für den Souverän für die direkte Demokratie.
Die Medien mit Staatsgeld gefügig machen
Die Hintergründe: Kaum hatte das Volk eine Aufstockung der Mediensubventionen abgeschmettert, gab das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) im Departement der damaligen Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Auftrag, eine neue Strategie zu entwickeln, wie die Politik die Medien mit Staatsgeld füttern und sie damit gefügig machen kann.
Umgesetzt hat diesen Auftrag die Eidgenössische Medienkommission (EMEK). Sie fordert in einem am 10. Januar präsentierten Positionspapier eine flächendeckende Subventionierung aller privaten Medien, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen, die der Staat vorgibt.
Ausschliesslich Befürworter
Noch bedenklicher wird der erneute Versuch, neben der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) auch die privaten Medien vom Staat abhängig zu machen, wenn man sich anschaut, wer alles in dieser Medienkommission sitzt: Es sind durchs Band Befürworter des vom Volk verworfenen Mediengesetzes.
Grossverlage auf Subventionsjagd
Besonders ins Auge sticht ein Trio aus Vertreterinnen der Grossverlage und der SRG: Larissa M. Bieler ist Chefredaktorin und Direktorin von Swissinfo sowie der SRG-Geschäftsleitung; Ladina Heimgartner ist Head Global Media bei Ringier und CEO der Blick-Gruppe; und Christine Gabella ist Direktorin Suisse Romande und Mitglied der Geschäftsleitung von Tamedia.
Damit sind die beiden grössten Schweizer Verlagshäuser, die Rekordgewinne vermeldet haben, in der Pole Position bei der Jagd nach neuen Steuermilliarden.
Witz des Jahres
Bestens vernetzt ist diese Truppe von Subventionsjägern auch mit dem Verband Schweizer Medien, also dem Verlegerverband, der die unterlegene Ja-Kampagne für das Mediengesetz führte. Mit Ladina Heimgartner hat sie sogar einen direkten Sitz in Präsidium des Verlegerverbands.
Und bei allen diesen gegenseitigen Abhängigkeiten und Verflechtungen behauptet die Medienkommission, sie sei unabhängig und kämpfe für die Unabhängigkeit der Medien, indem sie sie an den Staatstropf hänge. Es ist der Witz des noch jungen Jahres.