Am 16. Dezember 2022 beschloss der National- und Ständerat in der Schlussabstimmung, das COVID19-Gesetz bis 2024 zu verlängern. Dagegen wehren sich nun mehrere Vereine.
Kein Unterschied beim Reisen
«Das COVID19-Gesetz wurde seit seiner Einführung im September 2020 schon mehrfach erweitert, verlängert und ergänzt. Mehrere Gründe sprechen gegen eine erneute Verlängerung», schreibt der Verein Aufrecht Schweiz in seiner Mitteilung. Das Covid-Zertifikat mache beim Reisen keinen Unterschied. Es gelten die Einreisebestimmungen der jeweiligen Länder, in die man reisen möchte. «Der international anerkannte Impfausweis ist ausschlaggebend und somit ist das Zertifikat nutzlos», schreibt Aufrecht Schweiz weiter.
Wie aktuelle Medienberichte und Pfizer bestätigen würden, schütze der Impfstoff, welcher zum Zertifikat führe, nicht vor einer Weiterverbreitung des Corona-Virus. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) habe dies bereits im August 2021 kommuniziert.
Keine Notfall-Situation mehr
Die Gültigkeit des Covid-Zertifikats sei bei den meisten Menschen abgelaufen. Heute würden sich sich nur noch vierfach Geimpfte dafür qualifizieren. «Für eine Verlängerung müsste sich ein Grossteil der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz nachimpfen und boostern lassen.»
Das Covid19-Gesetz sei aus einem Notfall entstanden. Dieser sei nun nicht mehr gegeben. «Notgesetze sind für Zeiten der Not und dürfen nicht in einer Endlosschleife verlängert werden», so der Verein.