- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Magazin
11.12.2022
Dr. Gut: «Bersets folgenreiche Irreführung»
Dr. Philipp Gut über Bundesrat Alain Berset (r.): «Vom Wahrheits-Virus lässt er sich offenbar nicht anstecken.»
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Linth24 / zVg
Bundesrat Alain Berset hat die Bevölkerung kurz vor dem Urnengang über das Covid-Gesetz falsch informiert. Nun hat er eine Strafanzeige am Hals. Ist die Abstimmung sogar ungültig?
Der Satz könnte Alain Berset zum Verhängnis werden. Wenige Wochen vor der Volksabstimmung über das Covid-Gesetz vom 28. November 2021 sagte der SP-Gesundheitsminister im Schweizer Radio und Fernsehen (SRF): «Mit dem Zertifikat kann man zeigen, dass man nicht ansteckend ist.»
Diese Aussage war und ist falsch – und Berset musste das wissen. Seine eigene Chefbeamtin Virginie Masserey hatte in ihrer Funktion als Leiterin der Sektion Impfkontrolle im Bundesamt für Gesundheit (BAG) bereits am 3. August 2021 öffentlich bestätigt, dass die mRNA-Impfung keine Schutzwirkung hat: «Covid-19-Geimpfte können das Coronavirus genauso häufig verbreiten wie Ungeimpfte», sagte sie.
Hat der Bundesrat sein Amt missbraucht?
Mit seiner Falschaussage habe Berset sein Amt missbraucht, so der ehemalige Investmentbanker und Filmproduzent («Grounding») Pascal Najadi. Er hat deshalb Strafanzeige gegen Berset erstattet. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Mit der unwahren Aussage hat Berset die Volksabstimmung zweifellos beeinflusst. Dabei ging es unter anderem um die Einführung einer Zertifikatspflicht. Das Volk stimmte ihr zu – an der Nase herumgeführt vom verantwortlichen Bundesrat und Gesundheitsminister.
Berset schweigt
Anzeigeerstatter Pascal Najadi meint weiter: «Die Schweiz musss das Covid-Gesetz für null und nichtig erklären.» Es könne nicht sein, dass der Bundesrat die Bevölkerung zumindest grobfahrlässig täusche, um das gewünschte Abstimmungsresultat zu erzielen.
Unabhängig von der juristischen Beurteilung stellt sich die Frage der politischen Verantwortung. Bisher schweigt sich Berset zur Impf-Lüge aber aus. Vom Wahrheits-Virus lässt er sich offenbar nicht anstecken.
Dr. Philipp Gut schreibt auf dem Online-Verbund von Portal24 jede Woche eine Kolumne, die auf den 16 dem Verbund angeschlossenen Portalen jeden Sonntagmorgen publiziert wird. Philipp Gut ist Buchautor und einer der profiliertesten Journalisten der Schweiz. Mit seiner Kommunikationsagentur Gut Communications GmbH berät er Parteien, Verbände, Unternehmen und Private.