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09.12.2022

Rot-grüne Politik treibt Mieten in die Höhe

Hans Dellenbach, Gemeinderat FDP Wahlkreis 11 Bild: zvg
Gerade haben die linken Parteien mit grossem Aufwand den Bau von 375 neuen Wohnungen auf dem SBB-Areal Neugasse verhindert.

Hans Dellenbach

Die Mieten in Zürich steigen seit Jahren. Gemäss der Bevölkerungsbefragung aus dem Jahr 2021 ist dies eines der zwei grössten Probleme in der Stadt (neben dem Verkehr). Die seit Jahren bestehende städtische Wohnbaupolitik sucht die Antworten auf dieses Problem jedoch nach wie vor einseitig in der Förderung von sogenannt «gemeinnützigem» Wohnraum. Ich führe den Begriff in Anführungszeichen, weil die meisten der getroffenen Massnahmen nicht der Allgemeinheit nützen, sondern nur einem kleinen Teil der Bevölkerung. Die Allgemeinheit wird aber kräftig zur Kasse gebeten, sei es für Subventionen, vergünstigte Baurechtszinsen, Steuervorteile, Abschreibungsbeiträge usw.

Dabei ist ja offensichtlich, dass diese Politik nicht funktioniert. Allein seit dem Jahr 2000, also vollständig unter links-grüner Kontrolle, haben die durchschnittlichen Mieten (inklusive der gemeinnützigen) in der Stadt Zürich um 40% zugelegt. Eigentlich müsste man schon lange umdenken. Die links-grüne Wohnbaupolitik ist gescheitert! Sie hilft nur noch ein paar wenigen Privilegierten und schadet allen anderen.

Von Umdenken kann aber nicht die Rede sein – im Gegenteil! Gerade haben die linken Parteien mit grossem Aufwand den Bau von 375 neuen Wohnungen auf dem SBB-Areal Neugasse verhindert. Das ist ein Skandal: Wohnbaupolitik hat sich in ihr Gegenteil verkehrt. Die Entscheidungsträger der Stadt verschärfen das Problem, anstatt es zu lösen. Man sitzt in seiner vom Steuerzahler vergünstigten Genossenschaftswohnung und verhindert, dass auch andere eine zahlbare Wohnung in Zürich finden.

Das ist kein Zufall, sondern hat System. Auch auf dem Welti-Furrer-Areal wollten SP und AL Wohnungen verhindern – was aber zum Glück in diesem Fall nicht gelang.

Dabei braucht es in Zürich endlich mehr Wohnraum – und zwar für alle, nicht für ein paar Privilegierte!

Das nächste wohnpolitische Geschäft wird der Wohnraumfonds sein. Die Stadt will 300 Millionen Franken ausgeben, um ein paar wenige Wohnungen substanziell zu verbilligen. Das mag gut sein für jene 1–2% der Zürcher Bevölkerung, die das Glück haben, eine solche Wohnung zu ergattern. Sie dürfen sich auf eine Unterstützung von über 100 000 Franken pro Haushalt freuen. Aber die Stadt überprüft nicht, wer eine solche Wohnung erhält. Das können durchaus auch Millionäre sein. Eine reine Lotterie!

Wie das allerdings der grossen Mehrheit helfen soll, eine zahlbare Wohnung zu finden, ist ein Rätsel. Denn es werden zwar 300 Millionen verschleudert, aber neue Wohnungen entstehen dadurch nicht. Im Gegenteil: Wenn Genossenschaften und die Stadt bestehende Wohnungen kaufen, dann bleiben einfach weniger auf dem freien Markt – was dann dort preistreibend wirkt.

Zürich hat wirklich eine bessere Wohnbaupolitik verdient!

In der Rubrik «Aus dem Gemeinderat» schreiben Volksvertreterinnen und -vertreter regelmässig einen Beitrag. Alle im Stadtparlament vertretenen Parteien bekommen hierzu regelmässig Gelegenheit. Die Schreibenden ­äussern im Beitrag ihre persönliche Meinung.

Hans Dellenbach / Goldküste24