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03.04.2022

Dr. Gut: «Mediengesetz – Politiker missachten Volkwillen»

Dr. Gut: «Die Politiker führen sich wie Könige auf, nicht wie Volksvertreter.» Bild: Linth24
Das Volk hat am 13. Februar klar Nein gesagt zu einem Ausbau der staatlichen Medienförderung. Sechs Wochen später nehmen Bundesrat und Parlament schon wieder einen neuen Anlauf.
  • Kolumne von Dr. Philipp Gut

Niemand hatte mit einem solch deutlichen Verdikt gerechnet: Fast 55 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer lehnten am 13. Februar das Mediengesetz ab, das umfangreiche neue Subventionen vorsah. Damit wies das Volk den Bundesrat und die Parlamentsmehrheit in die Schranken. Die Botschaft war klar: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen nicht, dass die Verlage mit noch mehr Steuergeldern gefüttert werden und dass die Medien vom Staat abhängig werden.
Und jetzt das: Nur sechs Wochen nach dem Volksentscheid nehmen Bundesrat und Parlament schon wieder einen neuen Anlauf. Eine Witwe, die einen Tag nach dem Tod ihres Mannes einen neuen heiratet, ist dagegen ein Ausbund an Respekt. Mit ihrem dreisten Vorgehen zeigen die Politiker ein bedenkliches Demokratieverständnis: Sie fühlen sich wie Könige, nicht wie gewählte Volksvertreter, und missachten den Souverän.

Volksvertreter? Volksverächter!

Das zeigt sich bis in die Wortwahl hinein bei der grünliberalen Nationalrätin Katja Christ, die das entsprechende Postulat («Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung jetzt aufgleisen») eingereicht hat. Christ sagte: «Ja, das Medienförderpaket ist an der Urne gescheitert. Scheitern ist aber nicht das Gegenteil von Erfolg, es ist ein Teil davon. Also müssen wir wieder aufstehen, die Krone richten und weitergehen.»
Nein, Frau Nationalrätin, sie müssen nicht die Krone richten und weitergehen als hätte es die Volksabstimmung vom 13. Februar nicht gegeben. Doch der Nationalrat stimmte Christ mit 102 zu 82 Stimmen zu.

Sommaruga bricht ihr Wort

Auch der Bundesrat, der am 13. Februar an der Urne unterlag, unterstützt die Neuauflage der Medienförderung. Medienministerin Simonetta Sommaruga (SP) sagte, ohne rot zu werden, der Bundesrat nehme das Postulat von Katja Christ «gerne» an. Damit bricht Sommaruga ihr Wort: Am Abstimmungssonntag hatte sie an der Medienkonferenz gesagt, der Volksentscheid sei zu akzeptieren, man müsse die Sache jetzt auf sich beruhen lassen.
Fazit: Die Politiker in Bern leben offensichtlich in einem eigenen Universum und haben den Bodenkontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern verloren. Diesen Eindruck bekräftigt die Tatsache, dass sie mit keinem Wort erwähnen, dass die Schweizer Medienhäuser derzeit im Wochenrhythmus Rekordergebnisse vermelden. Während die Medien Milliarden scheffeln, wollen ihnen die Politiker entgegen dem Volkswillen Steuergeld zuschaufeln. Ein demokratiepolitischer Skandal.

Dr. Philipp Gut schreibt auf dem Online-Verbund von Portal24 jede Woche eine Kolumne, die auf den 17 dem Verbund angeschlossenen Portalen jeden Sonntagmorgen publiziert wird. Philipp Gut ist Geschäftsführer des Referendumskomitees «Staatsmedien Nein», Buchautor, Verleger der «Umwelt Zeitung» und einer der profiliertesten Journalisten der Schweiz. Mit seiner Kommunikationsagentur Gut Communications GmbH berät er Parteien, Verbände, Unternehmen und Privatpersonen.

www.gut-communications.ch

Dr. Philipp Gut, Kolumnist Goldküste24