Am 13. Februar 2022 stimmen wir über das neue Mediengesetz ab. Mit diesem Gesetz würden neu die privaten Medienhäuser vom Staat für die kommenden 7 Jahren jährlich Subventionen in der Höhe von ca. CHF 400 Millionen erhalten.
Die Ja-Kampagne zum neuen Mediengesetz behauptet, dass ohne das neue Medienpaket die kleinen Verlage eingehen würden.
Dieser Behauptung kann nicht zugestimmt werden: Schon heute werden die kleineren Verlage mit jährlich über 30 Millionen Franken subventioniert. Bei Ablehnung des neuen Gesetzes bleiben diese Subventionen bestehen. Für die Kleinen ist also auch künftig gesorgt.
Es ist schon auffällig, dass die grossen Schweizer Medienkonzerne, aus Sorge um die kleinen Verlage, für eine Ja zum neuen Mediengesetz werben. Der Hintergrund dieser Position ist weniger die Sorge um die kleinen Mitbewerber, sondern die Tatsache, dass bei einem Ja zum neuen Mediengesetz über 70 Prozent der Subventionen an die Medienkonzerne fliessen werden. Ich werde daher das neue Mediengesetz klar ablehnen.