Am 13. Februar 2022 stimmen wir über das neue Mediengesetz ab. Mit diesem Gesetz wollen Teile der Politik die Schweizer Medien vom Staat abhängig machen. Das ist Gift für unsere Demokratie.
Neu würden die privaten Medienhäuser vom Staat für die kommenden 7 Jahren jährlich Subventionen in der Höhe von ca. CHF 400 Millionen erhalten. Über 70 Prozent dieser Medien-Subventionen fliessen direkt den grossen, marktbeherrschenden Medienkonzernen, wie z.B. der TX Group («Tages-Anzeiger»), der NZZ, dem Ringierverlag («Blick»), sowie deren Aktionären zu, obwohl diese, aufgrund ihrer Jahresabschlüsse, das Geld nicht nötig haben.
Um diese Grossverlage zu schützen, werden zudem vom neuen Mediengesetz alle Gratismedien von den neuen Subventionen ausgeschlossen. Damit werden regionale Medien abgewürgt, was zu einer weiteren Verarmung der Medienlandschaft führt.
Ich werde daher das neue Mediengesetz klar ablehnen.